Le(e)hren aus dem Ukraine-Konflikt für Österreich??

In der Hoffnung, das beim Erscheinen der Ausgabe dieses Mitteilungsblattes der Krieg und das Morden in der Ukraine vorbei sein wird, möchte ich trotz der Gewissheit, dass sich für unser Bundesheer deshalb nicht viel zum Besseren wenden wird, ein paar Gedanken dazu hier zu Papier bringen:

Der Einmarsch der russischen Truppen in ein souveränes Land, gegen den Widerstand (fast) der ganzen Welt, zeigt wieder einmal in aller Deutlichkeit, dass es auch im 21. Jahrhundert keine Garantie für Frieden gibt. Die Vorwarnzeiten für solche Ereignisse wurden früher auf 10 bis 15 Jahre geschätzt. Nun sieht man, dass man bestenfalls und bei nahezu prophetischer Einschätzung der Lage nur von Monaten sprechen kann. Ob auch der Westen –im Speziellen die Nato durch ihre Erweiterung in den ehemaligen Warschauer Pakt Staaten, in den letzten Jahrzehnten einen Teil dazu beigetragen hat, muss jeder für sich selbst beantworten und soll nicht hier Thema sein.

Krieg begleitet den Menschen, seit es Ihn gibt. Zu glauben, dass es keinen Krieg mehr geben wird und dieser nur mehr in Filmen oder Geschichtsbüchern existiert und dass Europa, damit auch Österreich keine Landesverteidigung mehr braucht, hat sich nun nicht nur als hochgradig naiv herausgestellt. Es ist auch eine sehr gefährliche und unverantwortliche Denkweise.

Die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk zeigt uns derzeit, dass es auch Sinn machen kann, sich gegen einen zahlen – und ausrüstungsmäßig weit überlegenen Gegner zur Wehr zu setzen. So wie der bisherige Kriegsverlauf ist, (Stand 25. 03.22) haben sich die Russen das garantiert nicht vorgestellt.

Es ist aber bedrückend zu wissen, dass wir in Österreich solcherlei Aggression mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Nichts entgegen zu setzen hätten. Realistischer Weise muss davon ausgegangen werden, dass unsere Neutralität, einen Aggressor wie Putin nicht eine Sekunde zögern lassen würde, ins Land einzufallen, falls er das für notwendig erachtet. Ein neutrales Land, dass sich nicht verteidigt und auch politisch nicht den Willen dazu zeigt, hat völkerrechtlich gesehen ohnehin seine Souveränität aufgegeben.

·         Anlassbezogen wurde erstens wieder einmal davon gesprochen, dem Bundesheer mehr Geld für die Verteidigung von Österreich zu geben.

·         Zweitens wurde von Fr. Ministerin TANNER eine Beteiligung an einer EU Armee mit Österreichs Soldaten in Aussicht gestellt.

·         Drittens stand kurz die Wiedereinführung von 6+2 Monaten und verpflichtende Milizübungen im Raum, aber es wird bereits auch schon wieder von vielen Seiten bekämpft.

Na bumm!!!! (oder wer`s glaubt wird selig)

Der Kurzzeitminister der Beamten/Experten Regierung GenMjr Thomas STARLINGER hat in seiner Amtszeit 2019 sehr eindrücklich auf den Investitionsrückstau des Bundesheeres hingewiesen und was dieser für die Fähigkeit zur Verteidigung bedeutet. Er hat auch genau aufgelistet, was das Bundesheer für die verschiedenen Fähigkeiten (Verteidigung, Sicherungseinsatz…) braucht.

Es gäbe daher nichts zu überlegen, sondern es geht nur mehr darum, dass die Politik endlich einmal klar sagt, was es vom Bundesheer erwartet:

·         Ist es die Fähigkeit zum Fiebermessen und zur Ausweiskontrolle an der Grenze, oder

·         die Fähigkeit bei Katastrophen zu schaufeln und zu schöpfen,

·         in Kaufhäusern Lager ein – oder auszuräumen,

·         andere Hilfsjobs anzunehmen, die sonst niemand machen will

·         einen solidarischen Beitrag für eine EU Armee, durch Einmeldung von ein paar Offizieren in irgendeinem Multinationalen Stab und vielleicht noch einen Jägerzug (für mehr reichen die Ressourcen derzeit nicht) zu leisten um unser schlechtes Gewissen zu beruhigen

·  oder sollte das Bundesheer seinen Verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen können, nämlich das Land verteidigen zu können um den Pflichten eines neutralen Staates gerecht zu werden. (Alles oben Aufgelistete ist dann natürlich auch möglich)

Als Altgedienter, sagt mir die Erfahrung, dass es vermutlich während der Krise zu keiner wirklichen Entscheidung kommen wird und sollte dann – was wir alle hoffen der Konflikt endlich vorbei sein, ist Alles vergessen und es stehen weitaus wichtigere Dinge an, als dem Bundesheer das zu geben, was es braucht um seine in der Verfassung und im Wehrgesetz definierte Aufgaben erfüllen zu können. (Verzögerungskampf)

Aber selbst wenn, wie durch ein Wunder mehr Geld für das Bundesheer sofort zur Verfügung stünde, würde die Beschaffung von modernen Gerät, aber auch die Rekrutierung und Ausbildung der Soldaten viele Jahre in Anspruch nehmen. Daher käme dies zumindest für diese Krise zu spät.

Des Weiteren ist für eine glaubhafte Fähigkeit, für die in der österreichischen Bundesverfassung, Artikel 79 und im Wehrgesetz, §2, Lit. a, festgeschriebene militärische Landesverteidigung, eine entsprechende Mannstärke erforderlich, die nur durch die Wiedereinführung von 6+2 Monaten und Verpflichtung zu Milizübungen für Alle erreicht werden kann.

Die ukrainische Armee und das ukrainische Volk werden für Ihren Wehrwillen und ihre Kampfmoral von Vielen hierzulande (zurecht) beklatscht und Zuspruch von Politik und Volk ausgesprochen. Man sammelt sogar von den eigenen Soldaten die Helme ein und übergibt diese an die Ukraine. Wenn aber dem Bundesheer hinten und vorne Mannschaft und Gerät fehlt, sich keine Verbesserung abzeichnet und deshalb auf diesen Missstand hingewiesen wird, kann man Kommentare wie den folgenden postwendend lesen und auch hören:

Die oben angezeigten Headlines der Tiroler Tageszeitung zeigen einmal mehr deutlich die Sachlichkeit mit der über das Bundesheer in der Politik und damit auch in den Medien diskutiert wird. Wenn eine Ministerin versucht, das Bundesheer von den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts nur annähernd auf jenen Stand zu bringen, der es in die Lage versetzen würde, den Bedrohungen aller Art dieser Zeit gerecht zu werden, so sind solche Schlagzeilen ein Zynismus, der Seinesgleichen sucht und eine offene Verhöhnung all jener, denen der Schutz des Landes noch etwas bedeutet.

 Es zeichnet sich somit jetzt (25.03.22) schon ab, dass es eher nur bei Lippenbekenntnissen bleiben wird.

Es bleibt daher alleine die Hoffnung übrig, dass Österreich auch in Zukunft trotz vieler noch bevorstehenden und sich bereits abzuzeichnenden Krisen und Herausforderungen vor zukünftigen Kriegen wie dem Aktuellen ausgespart bleibt.

Folgende zukünftige Bedrohungen sind für mich am wahrscheinlichsten:

·         Die Schuldenpolitik der letzten Jahre und die Sanktionen gegen Russland, daraus resultierend, die Gas – und Treibstoffknappheit und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft, sowie der Wiederaufbau der Ukraine, werden von uns allen bezahlt werden müssen. Dies wird zumindest zu einer noch stärkeren Inflation, hoffentlich nicht zu einem Verfall des Euros führen, ist aber möglich, je nachdem wie lange alles noch dauern wird.

·         Wir werden die Auswirkungen der Klimaerwämung drastisch zu spüren bekommen. Damit einhergehend werden Extremwetter, Migration durch Nahrungs- und Wasserknappheit oder Verlust des Lebensraumes. Daraus entstehende wirtschaftliche Schäden werden stark zunehmen.

·         Durch das wärmere Klima kann die Ausbreitung neuer Seuchen (Mensch/Tier/Pflanze) begünstigt werden. Es kann in Europa zu Krankheiten kommen, die wir nicht oder nur aus den Tropen kennen.

·         Es wird weltweit zunehmend mehr Krieg um Wasser und andere Ressourcen geführt werden. Die Auswirkungen kennen wir bereits.

·         All diese Katastrophen führen zu einem drastischen Verlust des Wohlstandes, wie wir ihn kennen. Wie rasch Menschen auch gewaltbereit auf die Straße gehen, hat uns die Pandemie gelehrt!

Und hier hatten wir eigentlich alles, was zum Leben gebraucht wird.

Abschließend entweder total neu, oder zur Erinnerung!!

Art. 79 B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz (auszugsweise)

(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems  

      einzurichten.

(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt

1.  auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus

a) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen 

   Freiheiten der Einwohner

b) zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt;

2. zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges.

(3) Weitere Aufgaben des Bundesheeres werden durch Bundesverfassungsgesetz geregelt.

(4) Welche Behörden und Organe die Mitwirkung des Bundesheeres zu den im Abs. 2 genannten Zwecken unmittelbar in  

     Anspruch nehmen können, bestimmt das Wehrgesetz.

Neutralitätsgesetz, Fassung vom 25.03.2022 (auszugsweise)

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Bundesrecht konsolidiert: Wehrgesetz 2001 § 2, Fassung vom 26.06.2018 (Auszugsweise)

Aufgaben des Bundesheeres

§ 2.

(1) Dem Bundesheer obliegen

a) die militärische Landesverteidigung,

b) auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit und der demokratischen Freiheiten der Einwohner sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt,

c) die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und

d) die Hilfeleistung im Ausland bei Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie der Such- und Rettungsdienste (Auslandseinsatz).

 (2) Die militärische Landesverteidigung hat die Erfüllung der Aufgaben der umfassenden Landesverteidigung nach Art. 9a Abs. 1 B-VG mit militärischen Mitteln sicherzustellen. Im Rahmen der militärischen Landesverteidigung sind durchzuführen

1. die allgemeine Einsatzvorbereitung,

2. die unmittelbare Vorbereitung eines Einsatzes und

3. alle militärisch notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung des Einsatzzweckes in einem Einsatz nach Abs. 1 lit. a sowie die Abschlussmaßnahmen nach Beendigung eines solchen Einsatzes.

Die haben sich etwas dabei gedacht, die Verfasser dieser Gesetze!!!

Will man die oben angeführten Gesetze nicht mehr? Oder hält man sie nicht mehr für zeitgemäß?

Nun, dann sollten jene in der Politik für die das so ist, zumindest einmal so ehrlich sein, diese Gesetze abzuschaffen oder zu bereinigen anstelle das Bundesheer am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.

KRICKL Anton

 

 

Mein Name ist Patric Schuler Dienstgrad OStv und bin Zgkdt in der 1./6 in Landeck, und bin für die Ausbildung im Bereich der Infanterie zuständig.

Die Ausbildung wurde die letzten 2 Jahre durch das Covid immer schwieriger und stößt leider auch an die Grenzen des machbaren. Aufgrund der Ausfälle, wenn ein Soldat positiv getestet wird und die dadurch mit K1 mit ausfallenden Rekruten. Die Problematik dabei ist, dass Sie bis zu 10 Tagen in der Ausbildung fehlen und dem Ausbildungesdefizit nicht nachkommen können. Das Problem liegt nicht nur bei den Rekruten, sondern auch bei den ausfallenden Ausbildnern die auf K1 gestellt werden. Damit ist im Zg eine Zielführente Ausbildung nicht möglich, sondern gestaltet sich eher wie ein Puzzlespiele das sehr oft neugestaltet werden muss aufgrund der Anzahl der Rekruten, sowie auch das der Dienstplan nicht hält.Dadurch entstehen in der Ausbildung sehr große Lücken die kaum nachholbar sind, vor allem bei einem Überbrückungskontingent das nach kurzer Zeit in die weiteren Dienststellen gesendet werden muss. Darunter leidet aber nicht nur das Schießen, der Exerzierdienst, der Wachdienst um nur paar Beispiele aufzuzeigen, sondern auch die Qualität der Ausbildung, zu dem jeder Kdt sein bestes gibt. Auch die Anzahl der Gruppe kann für einen Jungen Wm sehr unterschiedlich sein, von 6 bis 15 Rekruten in der Gruppe, was die Ausbildung nicht immer leichter macht mit dem Wechsel bei den Absonderungen. So hatte ich auch bei meinem letzten Vollkontingent von 40 Mann nur mehr 5 Mann im Zg und ein fehl von 3 Ausbildnern.

Trotzdem wird versucht den Anforderungen gerecht zu werden, und um diese Zeit die Best möglichst zu nutzen, um den Rekruten das Militärische Handwerk beizubringen.

Das war ein Einblick in die derzeitige Ausbildung mit verschieden Problematiken, und bedanke mir für die Aufmerksamkeit.

Ihr Patric SCHULER OStv